Frank Patta: "Schluss mit dem Raubbau an den Sozialsystemen" (Foto: Archiv)

Anlässlich der morgigen Großkundgebung gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung hat der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Wolfsburg, Frank Patta, die Notwendigkeit unterstrichen, “dem Raubbau an den Sozialsystemen” endlich ein Ende zu setzen. “Begriffe wie Reform oder Sparen treiben Arbeitslosen, Klein- und Mittelverdienern inzwischen regelmäßig den Angstschweiß auf die Stirn, weil es immer wieder an ihr Portemonnaie geht”, so der Gewerkschafter. Es klinge wie ein althergebrachtes Klischee, aber die Statistiken zeigten unmissverständlich: “Die Reichen sind in den letzten zehn Jahren noch reicher geworden, die Armen ärmer.”

Die milliardenschweren Rettungsschirme für Banken und Unternehmen beschleunigten diese Entwicklung zusätzlich, beklagte Patta. Deshalb brauche es dringend eine Kehrtwende. Ohne “einen neuen sozial- und wirtschaftspolitischen Konsens”, der allen Bürgern ein menschenwürdiges Leben und Arbeiten ermögliche, würde nicht nur Millionen Menschen ihre Chance auf gesellschaftliche Teilhabe vorenthalten. “Eine solche Politik fügt auch der Demokratie schweren Schaden zu”, warnt der Gewerkschafter. Ein Blick in die europäischen Nachbarländer zeige, dass davon fast überall “Rechtspopulisten, Rassisten und der braune Ungeist” profitierten.

“Mit der Kundgebung am morgigen Mittwoch wollen wir ein Zeichen setzen, dass es, bei allen Unterschieden, eine große Schnittmenge zwischen den Beteiligten bei der Ablehnung des Sparpakets und weiterer Einschnitte in die Sozialsysteme gibt.” Als Gewerkschafter erwarte er nicht “Friede, Freude, Eierkuchen” unter den Oppositionsparteien, den Kirchen und anderen sozialpolitischen Akteuren. “Aber ich erwarte, dass man sich im Interesse von Arbeitslosen, Klein- und Mittelverdienern in zentralen Fragen einigt und dem Sozialabbau endlich die rote Karte zeigt”, so Patta.

Die IG Metall Wolfsburg erwartet zu ihrer Kundgebung am Gewerkschaftshaus mehrere Tausend Teilnehmer. Als Redner werden neben dem Wolfsburger IG Metall-Chef Frank Patta der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh, der frühere IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters und der Superintendent der Evangelischen Kirche in Wolfsburg, Hans-Joachim Lenke, auftreten. Im Anschluss soll dem Sparpaket symbolisch die Rote Karte gezeigt werden.

In der vergangenen Woche wurden mehr als 50.000 Rote Karten in den Betrieben der Verwaltungsstelle verteilt, die unterschrieben werden können und im August der Bundesregierung übergeben werden sollen.